Global Tech Industry reagiert auf den allgemeinen Ansatz des Rates für Wettbewerbsfähigkeit zum Digital Services Act und zum Digital Markets Act
BRÜSSEL – Der globale Technologie-Handelsverband ITI hat heute die folgende Erklärung seines europäischen Generaldirektors Guido Lobrano als Reaktion auf den angenommenen allgemeinen Ansatz des Rates für Wettbewerbsfähigkeit zum Digital Services Act (DSA) und zum Digital Markets Act (DMA) abgegeben:
Die heutige Abstimmung des Rates über das Paket des Digital Services Act befasst sich mit zwei entscheidenden Rechtsakten für die Zukunft des digitalen Binnenmarkts in Europa, die wahrscheinlich auch globale Auswirkungen haben werden. Wir unterstützen die Ziele des Rates, die Rechtssicherheit zu erhöhen, Rollen zu klären und Verantwortlichkeiten für Akteure im Online-Kontext festzulegen, indem wir den DSA-Rahmen überprüfen und klarer gestalten. Die nächsten Schritte sollten sich weiterhin darauf konzentrieren, einen horizontalen, ausgewogenen und verhältnismäßigen Ansatz für alle Akteure im Online-Ökosystem zu gewährleisten.
Wir unterstützen insbesondere den Beschluss des Rates, im DMA spezifische Bestimmungen zum Regulierungsdialog als ein Schlüsselinstrument festzulegen, das es allen Beteiligten ermöglicht, die wirksamsten Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Verordnung unter bestimmten Umständen zu untersuchen.
Eine wirksame Durchsetzung bleibt ein entscheidendes Thema sowohl für die DSA als auch für die DMA. Obwohl wir berechtigte Gründe für nationale Behörden sehen, eine Rolle zu spielen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Durchsetzungsarchitektur Konsistenz im gesamten europäischen Binnenmarkt gewährleistet.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem Rat und dem Parlament, um eine sichere, integrative und innovative Online-Umgebung zu erhalten.
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