Technologieindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks fordert EU-USA-Abkommen zur Konformitätsbewertung
BRÜSSEL – Der globale Technologie-Handelsverband ITI und Orgalim, der die europäische Technologieindustrie vertritt, haben heute die folgende gemeinsame Erklärung veröffentlicht:
ITI und Orgalim repräsentieren Technologieunternehmen und -industrien, die auf beiden Seiten des Atlantiks tätig sind. Mit Blick auf die bevorstehende Sitzung des Handels- und Technologierates (TTC) am 4. und 5. April 2024 fordern wir beide Seiten auf, so bald wie möglich eine Vereinbarung über die Konformitätsbewertung abzuschließen.
Beim Handel über den Atlantik müssen Technologieunternehmen möglicherweise Zertifizierungen von einer unabhängigen Konformitätsbewertungsstelle (CAB) einholen, um sicherzustellen, dass ihre exportierten Produkte den technischen und Sicherheitsstandards entsprechen. Derzeit sind Exporteure oft gezwungen, sich auf CABs oder Zertifizierungsstellen mit Sitz auf dem Zielmarkt zu verlassen, die sich in vielen Fällen von denen unterscheiden, auf die sie angewiesen sind, um Produkte für den Verkauf auf ihrem Heimatmarkt zu zertifizieren.
In Ermangelung einer Harmonisierung der Normen auf der Grundlage global relevanter internationaler Normen, was nach wie vor unser bevorzugtes Szenario ist, würde die Einrichtung eines Abkommens über die Konformitätsbewertung dem transatlantischen Handel mehrere Vorteile bringen. Es würde mehr CABs in der EU ermöglichen, Produkte als konform mit US-Standards zu zertifizieren, während CABs in den USA Produkte als konform mit EU-Standards zertifizieren können. Die Vereinbarung würde die derzeit geltenden separaten Regulierungsregelungen und Normen in vollem Umfang beibehalten, wenn eine Harmonisierung der Normen nicht vorhersehbar ist.
Das Abkommen würde daher bedeutende Vorteile für EU- und US-Exporteure bringen, wie zum Beispiel:
- Verkürzte Wartezeiten für die Produktzertifizierung aufgrund der erhöhten Anzahl von CABs, die für beide Märkte zertifizieren können.
- Geringere Kosten im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung, die sich ergeben aus:
- Verstärkter Wettbewerb zwischen CABs in verschiedenen Märkten, der die Zertifizierungspreise langfristig nach unten treiben würde.
- Beseitigung der Notwendigkeit, Produkte an den Zielmarkt zu versenden, bevor sie von einer CAB zertifiziert werden.
- Die Möglichkeit für Unternehmen, mit einer einzigen CAB mit Sitz in ihrem Heimat- oder Primärmarkt in Verbindung zu treten, anstatt ähnliche Produkte je nach Zielmarkt an separate CABs zu versenden.
Da immer mehr Produkte aufgrund der kürzlich erlassenen Gesetzgebung von einem unabhängigen CAB zertifiziert werden müssen, wird der Wert eines solchen Abkommens über die Konformitätsbewertung für EU- und US-Exporteure im Laufe der Zeit steigen. Zum Beispiel erfordert der bevorstehende EU Cyber Resilience Act eine Konformitätsbewertung durch Dritte für Produkte wie bestimmte Arten von Hypervisoren, Firewalls, manipulationsresistenten Mikroprozessoren, manipulationsresistenten Mikrocontrollern, Smart Meter Gateways und Smartcards.
Das EU-Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) verlangt auch eine Konformitätsbewertung durch Dritte für bestimmte Hochrisiko-KI-Systeme und beinhaltet die Möglichkeit, die Konformitätsbewertung durch Dritte auf andere hochrisikoreiche KI-Systeme auszuweiten. Artikel 39 des Vorschlags ermöglicht es CABs mit Sitz in Drittländern, in Fällen, in denen eine „Vereinbarung“ zwischen der EU und dem Drittland besteht, die Tätigkeiten einer notifizierten Stelle auszuüben, und in den Erwägungsgründen wird ferner präzisiert, dass die Europäische Kommission internationale Instrumente „aktiv prüfen“ sollte, um die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen zu erleichtern. Angesichts des globalen Charakters von KI-Wertschöpfungsketten wäre es angemessen, in den USA ansässige CABs in die Lage zu versetzen, KI-Systeme nach EU-Standards zu zertifizieren und umgekehrt, um die Einführung von KI auf beiden Seiten des Atlantiks positiv zu beeinflussen.
Seit 1998 haben die EU und die USA ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (MRA) über Konformitätsbewertung, das verschiedene Sektoren wie Telekommunikationsausrüstung, elektromagnetische Verträglichkeit und Sportboote abdeckt. Die MRA ermöglicht es Zertifizierungs- und Prüfstellen mit Sitz in den USA, die Prüfung und Zertifizierung von abgedeckten Produkten nach EU-Standards durchzuführen und umgekehrt. Insbesondere betrifft der MRA 1998 nur die Konformitätsbewertung – er sieht in keiner Weise die gegenseitige Anerkennung von technischen und Sicherheitsnormen vor. Produkte, die in der EU verkauft werden, müssen weiterhin vollständig den EU-Normen entsprechen, die sich von den US-Normen unterscheiden, und umgekehrt. Der einzige Unterschied besteht darin, dass durch die MRA die Zertifizierung für EU-Standards auch in den USA abgeschlossen werden kann. Ebenso kann die Zertifizierung nach US-Standards auch in der EU abgeschlossen werden.
ITI und Orgalim sind der Ansicht, dass der effizienteste Weg zur Umsetzung einer Vereinbarung über die Konformitätsbewertung darin besteht, die MRA von 1998 zwischen der EU und den USA auf weitere Sektoren auszuweiten, darunter unter anderem Maschinen, elektrische Ausrüstung, KI und Cybersicherheit, um einen ausgewogenen Nutzen auf beiden Seiten zu gewährleisten. Wir unterstützen so viele Produktkategorien und Sektoren wie möglich, die von einer zukünftigen Vereinbarung abgedeckt werden, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern, Kosten zu senken, den Handel zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Auch die Einbeziehung der EFTA-Länder (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) in die Diskussion über die Ausweitung des EU-US-MRA von 1998 auf weitere Sektoren ist von entscheidender Bedeutung.
Ein solches Abkommen sollte spezifische Bestimmungen in relevanten Sektoren enthalten, um ein Niveau der Akzeptanz von Zertifikaten, die von anerkannten CABs ausgestellt wurden, zu gewährleisten, das zwischen den USA (auf allen Behördenebenen) und dem EU-Binnenmarkt völlig gleichwertig ist.
Es ist wichtig, dass sich der TTC darauf konzentriert, wirtschaftlich sinnvolle Ergebnisse für Unternehmen zu liefern, die in der EU und den USA tätig sind. Ein Abkommen über die Konformitätsbewertung würde die Wettbewerbsfähigkeit von Technologieunternehmen fördern, zur wirtschaftlichen Sicherheit beitragen und Tausenden von Exporteuren auf beiden Seiten des Atlantiks Vorteile bringen. Wir fordern daher die EU und die USA auf, vorrangig eine Vereinbarung zur Konformitätsbewertung zu erzielen.
Während eine Vereinbarung über die Konformitätsbewertung Unternehmen auf beiden Seiten erhebliche unmittelbare Vorteile bringen würde, erkennen ITI und Orgalim an, dass dies nur ein kleiner Schritt zur Beseitigung der zahlreichen Handelshemmnisse für Unternehmen wäre. Aufgrund unterschiedlicher technischer und Produktsicherheitsanforderungen müssen Unternehmen oft unterschiedliche Produkte für den EU- und US-Markt herstellen. Selbst wenn eine Vereinbarung über die Konformitätsbewertung getroffen wird, müssen die Hersteller weiterhin zwei verschiedene Zertifizierungen von Zertifizierungsstellen einholen (eine für die EU und eine für den US-Markt). Die vollständige Beseitigung dieser seit langem bestehenden Handelshemmnisse in Verbindung mit der Förderung der Harmonisierung von Standards, insbesondere im Bereich neu entstehender Technologien, würde Technologieunternehmen auf beiden Seiten enorme Vorteile bringen und die transatlantische Zusammenarbeit erleichtern. Aus diesen Gründen werden sich ITI und Orgalim weiterhin für eine Harmonisierung der Normen zwischen der EU und den USA auf der Grundlage internationaler Normen einsetzen. Ist eine Harmonisierung von Normen nicht vorgesehen oder vorhersehbar, kann eine Vereinbarung über die Konformitätsbewertung den Prozess für die Hersteller weniger aufwändig machen.
In diesem Zusammenhang begrüßen ITI und Orgalim die kürzlich unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung über einen gemeinsamen Aktionsplan für Cybersicherheitsprodukte, der darauf abzielt, die gegenseitige Anerkennung der Cybersicherheitsanforderungen für IoT-, Hardware- und Softwareprodukte zu erreichen. Dies könnte als Beispiel für eine erfolgreiche transatlantische Zusammenarbeit zur gegenseitigen Anerkennung dienen, die in anderen Bereichen wie der KI fortgesetzt und durchgeführt werden sollte. Darüber hinaus fordern ITI und Orgalim die EU und die USA auf, an der Harmonisierung technischer Anforderungen für Produkte wie Maschinen und elektrische Geräte auf der Grundlage internationaler Normen (z. B. ISO, IEC, ITU) zu arbeiten.