Empfehlungen von ITI zum EU-Vorschlag zu elektronischen Beweismitteln (e-Evidence)
Überblick
Promoting Innovation Worldwide 11. Februar 2020 Empfehlungen von ITI zu den Änderungsanträgen des LIBE-Ausschusses für den Kompromissentwurf der e-Evidence-Verordnung (2018/0108(COD)) Thema Erläuterung Unsere Empfehlung Anwendungsbereich der Verordnung: Liste von Straftaten statt eines auf dem Strafmaß beruhenden Ansatzes Es besteht die Gefahr, dass Europäische Herausgabeanordnungen (EPO) oder Europäische Sicherungsanordnungen (EPO-PR) von Anordnungsstaaten genutzt werden könnten, um Daten anzufordern, die andernfalls nicht…