Ehrgeiz ist der Schlüssel zum Erfolg des Digital-Omnibus
Die Vereinfachung des EU-Regelwerks für Technologie ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Der jüngste Vorschlag für einen Digital-Omnibus ist ein wichtiger Schritt, um die Rechtsklarheit für Innovatoren zu verbessern, die Fragmentierung zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit der in der EU tätigen Unternehmen zu unterstützen. In einer Zeit, in der Unternehmen mit einem zunehmend komplexen und sich überschneidenden Regulierungsumfeld konfrontiert sind, signalisiert diese Initiative die Erkenntnis, dass der digitale Besitzstand der EU gestrafft und mehr Sicherheit für Innovation und Investitionen in ganz Europa geschaffen werden muss.
Der Digital-Omnibus ist von zentraler Bedeutung für die langfristigen Ziele der EU in den Bereichen Technologieeinführung und Wettbewerbsfähigkeit: Europa kann ohne einen florierenden Technologiesektor nicht wettbewerbsfähig sein, und es kann auch nicht glaubwürdig den Anspruch erheben, der „KI-Kontinent“ zu sein, wenn Training und Einsatz übermäßig komplex sind. Zudem stärkt er die digitale Souveränität, indem er Europas globales Wertangebot und seine Resilienz steigert. Wenn Unternehmen einen praxistauglichen Rahmen erhalten, um im eigenen Land innovativ zu sein und zu wachsen, trägt dies dazu bei, sich im heutigen geopolitischen Kontext vor Abhängigkeitsrisiken zu schützen. Europa wird am meisten von einem ehrgeizigen Omnibus profitieren. Seine Verabschiedung wird zum Belastungstest dafür, wie ernst es den politischen Entscheidungsträgern mit der Umsetzung von Draghis Agenda für Wettbewerbsfähigkeit ist. Rat und Parlament müssen nun zügig handeln, um Vereinfachung in greifbare wirtschaftliche Stärke umzuwandeln.
Eine rechtzeitige Annahme der Vorschläge durch die Mitgesetzgeber wird entscheidend sein, insbesondere beim KI-Omnibus. Vor allem muss der Vorschlag der Kommission, den Geltungsbeginn von Teilen des AI Act (KI-Verordnung) zu verschieben, so bald wie möglich gebilligt werden, da die betreffenden Anforderungen andernfalls ab dem 2. August 2026 gelten. Ein reibungsloses Gesetzgebungsverfahren wird ein starkes, positives Signal an die Unternehmen senden, dass sich die EU für Rechtssicherheit und Innovation einsetzt. Sollte eine rechtzeitige Annahme des KI-Omnibus nicht möglich sein, sollte die Aussetzung der Fristen („Stop-the-Clock“) für Hochrisiko-KI und KI-Transparenz vom Vorschlag abgetrennt und im beschleunigten Verfahren behandelt werden.
Auch die von der Kommission vorgeschlagene Klarstellung der DSGVO ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn noch einige Anpassungen erforderlich sind, bietet der Vorschlag der Kommission einen pragmatischen Ansatz dafür, wie personenbezogene Daten zur Entwicklung neuer Technologien genutzt werden können, während zugleich die Rechte des Einzelnen gewahrt bleiben. Es handelt sich dabei weder um Deregulierung noch um einen Abbau von Grundrechten – sondern um ein gezieltes Bemühen, Innovation und Datenschutz miteinander in Einklang zu bringen, damit Unternehmen innovative Technologien innerhalb klarer, rechtskonformer Grenzen entwickeln und einsetzen können.
Gleichzeitig müssen die politischen Entscheidungsträger ihre Bemühungen insbesondere in den Bereichen Daten und Cybersicherheit fortsetzen. Zwar enthält der Daten- und Cyber-Omnibus positive Elemente, darunter den Vorschlag für eine zentrale Meldeplattform (Single Reporting Platform), doch löst er eine Reihe kritischer Fragen noch nicht. Dazu zählen Bedenken hinsichtlich der Umsetzungsfristen des Cyber Resilience Act (CRA, Cyberresilienzgesetz) und des Data Act (Datenverordnung), sich überschneidende Compliance-, Dokumentations- und Prüfpflichten in den verschiedenen Cybersicherheitsrahmen sowie die anhaltende Rechtsunsicherheit und Komplexität, die durch den Data Act entstehen.
Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Zeitplänen und Ehrgeiz wird für den Erfolg der Omnibus-Vorschläge von grundlegender Bedeutung sein. Es bedarf erheblicher Arbeit, um das Zusammenspiel und die kumulativen Auswirkungen der EU-Rechtsrahmen umfassend zu bewerten und anzugehen, wobei die wichtige Rolle der digitalen Eignungsprüfungen (Digital Fitness Checks) in diesem Prozess genutzt werden sollte.
Der Omnibus ist nur ein erster Schritt: Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wird mehr Ehrgeiz erforderlich sein. Wir fordern die Gesetzgeber nachdrücklich auf, die starke Dynamik in Richtung weiterer Vereinfachung, Angleichung und Kohärenz in der gesamten digitalen Regulierungslandschaft aufrechtzuerhalten. Die Behebung dieser Mängel wird entscheidend sein, damit das Paket in der Praxis eine spürbare Vereinfachung bewirkt.
Author
