Europa muss seine digitale Agenda konsequent umsetzen
Vergangene Woche hat ITI Führungskräfte aus der Technologiebranche, Vertreterinnen und Vertreter der irischen Regierung sowie zentrale Entscheidungsträger der EU in Dublin zu einem Austausch über die digitale Zukunft Europas zusammengebracht. Der Zeitpunkt war bewusst gewählt. Irland übernimmt am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, und die in diesem Halbjahr umgesetzten Maßnahmen werden die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas auf Jahre hinaus prägen.
Die Diskussion deckte ein breites Spektrum ab: KI, die Vereinfachungsagenda, technologische Souveränität, internationale Zusammenarbeit und vieles mehr. Der rote Faden war jedoch eindeutig: Europa hat sich für seinen digitalen Wandel enorme Ziele gesetzt. Die Frage ist nun, ob die politischen Rahmenbedingungen es ermöglichen, diese Ziele auch zu erreichen.
Diese Frage ist derzeit wichtiger denn je. Der globale Wettbewerb um KI-Investitionen verschärft sich. Geopolitische Spannungen verändern Lieferketten. Energieengpässe stellen die Infrastrukturplanung auf die Probe. Und Unternehmen, die in der gesamten EU tätig sind, bewegen sich weiterhin in einem regulatorischen Umfeld, das trotz Fortschritten komplex und fragmentiert bleibt und in dem Skalierung schwierig ist.
In unseren neuen Empfehlungen (öffnet in einem neuen Tab) für die irische Ratspräsidentschaft legt ITI Prioritäten in den Bereichen KI, Cybersicherheit, Konnektivität und digitale Infrastruktur, Cloud, Nachhaltigkeit, Normung und Steuern dar. Sie beruhen auf einem zentralen Argument: Europas Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Innovationskraft hängen von einem politischen Umfeld ab, das kohärent, verhältnismäßig und tatsächlich praxistauglich ist.
Drei Themen stechen dabei hervor.
Technologieeinführung und -entwicklung voranbringen
Europas technologische Herausforderung geht über Innovation hinaus. Schwieriger ist die Verbreitung: KI, Cloud und digitale Werkzeuge in großem Maßstab in die Hände von Unternehmen, öffentlichen Diensten sowie Bürgerinnen und Bürgern zu bringen. Dafür sind Investitionen in digitale und KI-Infrastruktur erforderlich, aber auch ein regulatorisches Umfeld, das den Einsatz unterstützt, statt ihn zu bremsen.
Irland ist gut aufgestellt, um hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Die irische Führung kann ihre Erfahrung nutzen, um sich für politisch gesteuerte Anreize einzusetzen, die die EU insgesamt zu einem attraktiveren Standort für die Entwicklung, den Einsatz und die Skalierung digitaler Technologien machen. Das bedeutet, Digital-, Infrastruktur- und Energiepolitik so aufeinander abzustimmen, dass sie sich gegenseitig verstärken. Es bedeutet, sicherzustellen, dass die Rechenzentrumskapazitäten nachhaltig wachsen können. Und es bedeutet, die Einführung von KI als wirtschaftliche Priorität zu behandeln – und nicht nur als regulatorische Aufgabe.
Regulatorische Vereinfachung und innovationsgetriebene Wettbewerbsfähigkeit
In diesem Bereich kann die irische Ratspräsidentschaft die greifbarste Wirkung entfalten.
Bei der Vereinfachungsagenda geht es nicht darum, Regeln abzuschaffen. Die Regulierungsrahmen der EU für KI, Daten, Cybersicherheit und Plattformen verfolgen wichtige Ziele. Doch jahrelang übereinandergeschichtete Gesetzgebung hat echte Reibungsverluste verursacht: sich überschneidende Pflichten, widersprüchliche Begriffsbestimmungen, doppelte Berichterstattung und eine uneinheitliche nationale Umsetzung von Vorschriften, die eigentlich einheitlich sein sollten.
Das hat Folgen. Unternehmen wenden Zeit und Ressourcen für die Bewältigung regulatorischer Komplexität auf, statt in Innovation zu investieren. Kleinere Akteure haben Mühe, die Kosten der Rechtskonformität zu tragen. Grenzüberschreitende Tätigkeiten sind nach wie vor schwieriger, als sie es in einem Binnenmarkt sein sollten.
In den Empfehlungen von ITI wird die irische Ratspräsidentschaft aufgefordert, sich für substanzielle Fortschritte beim Digital Omnibus einzusetzen, einschließlich der vorgeschlagenen gezielten Änderungen an der DSGVO, und Bestrebungen entgegenzutreten, den Anspruch dieses Pakets zu verwässern. Über den Omnibus hinaus gibt es Handlungsbedarf bei der Angleichung der Rahmenwerke für Cybersicherheit, bei einer kohärenten und verhältnismäßigen Umsetzung des AI Act (KI-Verordnung) sowie bei der Weiterentwicklung des Digital Networks Act mit Schwerpunkt auf Rechtssicherheit und einem echten Binnenmarkt für Konnektivität.
Vereinfachung sollte daran gemessen werden, was Unternehmen in der Praxis erleben: weniger doppelte Anforderungen, besser vorhersehbare Compliance und klarere Regeln, die überall gleich angewendet werden.
Technologische Souveränität und globale Zusammenarbeit
Die Debatte über technologische Souveränität gehört derzeit zu den folgenreichsten in Europa – und weltweit. Wer sie richtig führen will, muss Europas Fähigkeit stärken, dort eigenständig zu handeln, wo es darauf ankommt, kritische Lieferketten zu sichern, in strategische Technologien zu investieren und Resilienz gegenüber äußerem Druck zu gewährleisten.
Wirksame Souveränität muss jedoch mit einem umsichtigen Ansatz verfolgt werden, der die Notwendigkeit, vertrauenswürdige globale Technologien zu identifizieren, mit der Vermeidung einer Marktfragmentierung und der Aufrechterhaltung wichtiger Kooperationen und lebenswichtiger Lieferketten in Einklang bringt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Europa für den Aufbau von Resilienz benötigt. Der Ansatz muss risikobasiert sein, auf objektiven Kriterien beruhen und darauf ausgelegt sein, Europa offen für die Partner und Technologien zu halten, auf die es angewiesen ist.
Irland bringt in diese Debatte etwas Besonderes ein. Seine tiefe Verwurzelung in der EU und seine langjährige internationale Führungsrolle im Technologiebereich verschaffen der Ratspräsidentschaft eine glaubwürdige Plattform, um sich für einen Ansatz einzusetzen, der Resilienz mit Offenheit verbindet. Dieses Gleichgewicht wird besonders wichtig sein, wenn im Laufe des Halbjahres Dossiers wie die Überarbeitung des Cybersecurity Act, der Cloud and AI Development Act und das umfassendere Paket zur technologischen Souveränität vorangebracht werden.
Ausblick
Die irische Ratspräsidentschaft beginnt zu einem Zeitpunkt, an dem Klarheit und Ehrgeiz gleichermaßen belohnt werden. Die Gesetzgebungsagenda ist voll. Der politische Druck, bei der Wettbewerbsfähigkeit Ergebnisse zu liefern, ist real. Und das Engagement der Technologiebranche für Europa bleibt stark – gestützt auf jahrzehntelange Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Partnerschaften.
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