ITI veröffentlicht Empfehlungen des Technologiesektors für den künftigen litauischen Ratsvorsitz
BRÜSSEL – Der globale Technologie-Branchenverband ITI hat heute politische Empfehlungen für den litauischen Vorsitz im Rat der EU 2027 veröffentlicht. Litauen übernimmt den Vorsitz mit Sicherheit und Resilienz ganz oben auf der Agenda, und die Empfehlungen von ITI setzen genau dort an.
„Technologiepolitik ist Sicherheits- und Resilienzpolitik“, sagte Guido Lobrano, ITI-Generaldirektor für Europa. „KI, Cybersicherheit, Cloud-Infrastruktur, Halbleiter und Kommunikationsnetze sind das Fundament, auf dem alles andere aufbaut.“
„Die Resilienz Europas hängt davon ab, in die eigenen Fähigkeiten zu investieren und offen zu bleiben für die vertrauenswürdigen Partner und globalen Lieferketten, die diese Fähigkeiten erst ermöglichen. Vertrauen sollte danach beurteilt werden, was Anbieter tatsächlich tun: ihre Transparenz, ihre Governance- und Risikomanagementpraktiken, Cybersicherheit nach dem Stand der Technik und die Resilienz ihrer Lieferketten“, so Lobrano weiter. „Technologische Souveränität sollte als die Fähigkeit von Regierungen, Unternehmen und Nutzern verstanden werden, bei Bedarf mit Zuversicht und Autonomie zu handeln, ohne auf Autarkie zurückzugreifen.“
Die Empfehlungen von ITI konzentrieren sich auf:
- Vertrauenswürdige Partnerschaften: Förderung objektiver, risikobasierter Ansätze für vertrauenswürdige Technologieanbieter auf Grundlage von Governance, Cybersicherheitspraktiken, operativer Unabhängigkeit, Transparenz und Resilienz der Lieferkette. Der geografische Standort oder das Land des Hauptsitzes sollte nicht darüber entscheiden, ob einem Anbieter vertraut werden kann.
- Cloud- und KI-Infrastruktur: Beschleunigung des Ausbaus der europäischen Cloud-, KI- und Rechenzentrumskapazitäten durch gestraffte Genehmigungsverfahren, planbaren Netzzugang, zuverlässige und wettbewerbsfähig bepreiste Energie sowie harmonisierte, technologieneutrale Nachhaltigkeitsvorschriften.
- Vereinfachung: Aufbauend auf Litauens Unterstützung für ein Jahr der Umsetzung und Konsolidierung sollten die Umsetzung kürzlich verabschiedeter Vorschriften, regulatorische Zurückhaltung und eine systematische Überprüfung sich überschneidender oder kumulativer Pflichten Vorrang erhalten.
- Cybersicherheit: Schaffung eines klaren, EU-weiten und risikobasierten Rahmens für IKT-Lieferketten mit transparenten Kriterien zur Identifizierung von Hochrisikolieferanten auf Grundlage nachweisbarer Cybersicherheitsrisiken.
- Digital Networks Act: Beibehaltung klarer regulatorischer Abgrenzungen, damit telekommunikationsspezifische Vorschriften nicht unbeabsichtigt private Netze, Backbone-Infrastruktur, Verbindungen zwischen Rechenzentren oder Content-Delivery-Netzwerke erfassen.
- Umsetzung im Bereich KI: Förderung einer klaren, praxisnahen und koordinierten Umsetzung des AI Act (KI-Verordnung) durch zeitnahe Leitlinien, verhältnismäßige Verhaltenskodizes, eine einheitliche Anwendung durch das KI-Gremium (AI Board), gegenseitige Anerkennung und eine gestraffte Durchsetzung.
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